Impressum

Allgemeines:

Gemäß § 65a BWG idF BGBI I 184/2013 ist die paybox Bank AG verpflichtet, auf unserer Internetseite zu erörtern, auf welche Art und Weise wir die Bestimmungen der §§ 5 Abs. 1 Z 6 bis 9a, 28a Abs. 5Z 1 bis 5, 29, 39b, 64 Abs. 1 Z 18 und 19 und der Anlage zu § 39b einhalten.

§ 5 Abs. 1 Z 6-9 BWG, § 28a Abs. 5 Z 1 bis 5 BWG (Fit & Proper)

In den §§ 5 Abs. 1 Z 6 bis Z 11 und Z 13, 28a Abs. 3 und Abs. 5 und 30 Abs. 7a BWG sind bestimmte Anforderungen an die Geschäftsleiter sowie an den Vorsitzenden und die Mitglieder des Aufsichtsrats von Kreditinstituten, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften statuiert. Diese Anforderungen betreffen unter anderem die persönliche Zuverlässigkeit, die fachliche Eignung sowie die für die Ausübung der Leitungs- bzw. Aufsichtsfunktion erforderliche  Erfahrung und ausreichende zeitliche Verfügbarkeit  (Fit & Proper Vorgaben).

Darüber hinaus legen die von der European Banking Authority (EBA) erlassenen und seit 30.06.2018 anwendbaren Leitlinien zur Bewertung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und Inhabern von Schlüsselfunktionen (EBA/GL/2017/12) Kriterien und Verfahren fest, die Kreditinstitute bei der Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans in der Leitungs- und Aufsichtsfunktion zu beachten haben. Die Finanzmarktaufsicht hat im August 2018 ein Rundschreiben zur Eignungsprüfung von Geschäftsleitern, Aufsichtsratsmitgliedern und Inhabern von Schlüsselfunktionen veröffentlicht.

Die paybox Bank AG hat eine entsprechende Fit & Proper Richtlinie erlassen, mit der sie diese Fit & Proper Vorgaben umsetzt.

In diesem Zusammenhang wird ein Prozess zur Durchführung von Eignungsbeurteilungen von Mitgliedern der Geschäftsleitung, des Vorstands und des Aufsichtsrats  sowie von Inhabern von Schlüsselfunktionen festgelegt. Die Verantwortlichkeiten und Kriterien für die Beurteilung der Eignung und persönlichen Zuverlässigkeit  sind definiert. Demnach ist vor jeder Bestellung  oder Wiederbestellung eines Mitglieds der Geschäftsleitung, des Vorstands oder Aufsichtsrats oder eines Inhabers von Schlüsselfunktionen, deren fachliche Eignung sowie persönliche Zuverlässigkeit anhand der gesetzlichen Vorgaben zu prüfen und zu dokumentieren. Ferner erfolgen entsprechende Reevaluierungen.

Zur Beurteilung der Eignung werden die von dem zu bestellenden Mitglied der Geschäftsleitung, des Vorstands oder des Aufsichtsrats oder Inhaber von Schlüsselfunktionen vorzulegenden Informationen und Unterlagen, wie bspw. Lebenslauf, Strafregisterauszug, Angaben zur zeitlichen Verfügbarkeit und zu potentiellen lnteressenskonflikten,  herangezogen. Eine positive Gesamtbeurteilung („fit & proper“) wird vorgenommen, wenn die fachliche Eignung und die persönliche Zuverlässigkeit den festgelegten Kriterien und gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Der Finanzmarktaufsicht wird die Bestellung von Mitgliedern der Geschäftsleitung und des Aufsichtsrats in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend angezeigt.